Pirros Verfahren gegen Fed‑Vorladungen droht juristisch zu scheitern und bremst Warsh‑Bestätigung
Ehemalige Bundesstaatsanwälte halten eine Berufung gegen die Aufhebung von Vorladungen an die Fed für wenig erfolgversprechend; die Untersuchung gegen Powell bleibt damit ungewiss.
- Ein Richter hob die Vorladungen an die Fed auf
- Experten sehen juristische Hürden für eine erfolgreiche Berufung, während die Nachfolge von Powell ins Stocken gerät.
Nach Angaben ehemaliger Bundesstaatsanwälte, die Erfahrung mit Berufungsverfahren haben, steht U.S. Attorney Jeanine Pirro vor einem schwierigen Weg, sollte sie gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Berufung einlegen. Das Gericht hatte zuvor die von Pirros Büro ausgestellten Vorladungen an die Federal Reserve aufgehoben; Pirro kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Damit ist offen, ob die strafrechtliche Prüfung von Federal‑Reserve‑Chef Jerome Powell weiter vorankommt.
Zugleich betonen die Rechtsprofis erhebliche prozessuale Hindernisse für ein Berufungsverfahren. Berufungsgerichte neigten dazu, vorzeitige Rechtsfragen zurückhaltend zu behandeln und zunächst auf klare, abschließende Entscheidungen zu warten. Ohne eine unmittelbare, nachweisbare Grundlage für Fehlverhalten seitens der Fed oder ihres Vorsitzenden erscheine der Weg zu einer erfolgreichen Beschwerde sehr steil, so die Einschätzung erfahrener Ex‑Staatsanwälte.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht Chief Judge James Boasbergs Entscheidung, die Vorladungen zu quashen und ein Ersuchen der Anklage Anfang April zurückzuweisen. Diese Entscheidung hat die Ermittlungen in eine ungewisse Lage gebracht und erschwert kurzfristig jeden weiteren Strafverfolgungsschritt. Unterdessen droht die Rechtslage, die geplante und politisch vorangetriebene Nachfolge für Powell zu blockieren, solange die Untersuchung weiterhin ungelöst bleibt.
Gleichzeitig warnen frühere Bundesanwälte vor möglichen Rückschlägen für Pirros Verfahren, falls eine Berufung eingereicht wird. Sie verweisen auf komplexe, noch nicht eindeutige Rechtsfragen, die das Vorgehen verlängern und erschweren könnten. In der Folge bleibt ungewiss, ob es einem schnellen Wechsel an der Fed‑Spitze entgegengeht oder ob Powell deutliche Zeiträume als geschäftsführender Vorsitzender überbrücken muss.