Juristisches Tauziehen um Pirros Untersuchung von Fed‑Chef Powell erschwert Warsh‑Bestätigung
Nach der Aufhebung von Vorladungen durch ein Bundesgericht droht ein langwieriger Rechtsstreit; ehemalige Staatsanwälte sehen nur geringe Chancen für eine erfolgreiche Berufung.
Nach Angaben von Gerichtsentscheidungen hat ein Bundesrichter die von U.S. Attorney Jeanine Pirro ausgestellten Vorladungen an die Federal Reserve aufgehoben, weil die Anklagevertreter keinen ausreichenden Hinweis auf Fehlverhalten von Fed‑Chef Jerome Powell vorgelegt hätten. Ein Antrag auf Wiederaufnahme der Entscheidung wurde am 3. April abgewiesen; Pirro kündigte an, den Weg der Berufung beschreiten zu wollen.
Im Mittelpunkt der juristischen Debatte steht die Frage, ob eine Berufung gegen die Abweisung vor den Berufungsgerichten Aussicht auf Erfolg haben kann. Ehemalige Bundesstaatsanwälte mit Berufserfahrung im Revisionsrecht beschreiben die Rechtslage als schwierig und betonen, dass Berufungsgerichte bei vorprozessualen Entscheidungen in der Regel zurückhaltend sind. Sie verlangen klare, schwerwiegende Fehler in der Erstinstanz, damit sie eingreifen.
Daneben wirkt sich der Prozess unmittelbar auf die politische Debatte um die Führung der Notenbank aus. Das Bankenausschuss‑Hearing zur Bestätigung von Kevin Warsh ist für den 16. April terminiert; sollten Berufung oder Verfahren das Thema weiter in die Länge ziehen, droht eine Verzögerung der personellen Entscheidung. Das würde die ohnehin schon kontroverse Auseinandersetzung um Powells Nachfolge zusätzlich verschärfen.
Zugleich stehen politische Optionen und juristische Fristen in einem engen Spannungsverhältnis. Powell hat erklärt, er erwarte, als Interims‑Chair bis zur Bestätigung eines Nachfolgers im Amt zu bleiben; die Dauer und der Ausgang des Verfahrens könnten aber beeinflussen, wie rasch eine endgültige Lösung möglich ist. Gegner einer schnellen Bestätigung haben angedeutet, sie könnten die Nominierung blockieren, bis die Untersuchung abschließend geklärt ist.
Inzwischen bleibt offen, wie weit die Berufung Pirros vorankommt und welche Auswirkungen ein langwieriger Rechtsstreit auf die Stabilität der Führung der Fed haben wird. Selbst Befürworter einer raschen Nachfolge sehen das Risiko, dass sich die Personalentscheidung in einem rechtlichen Tauziehen festfährt und damit die politische Lage rund um die Zentralbank weiter verkompliziert.