Demokraten reichen sechs Amtsenthebungsartikel gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein
Abgeordnete werfen Hegseth Verfehlungen vor, darunter unautorisierte Auslandseinsätze, tödliche Angriffe auf Schiffe und Weitergabe klassifizierter Informationen.
- Demokraten nennen Iran‑Angriff, Bootsschläge in der Karibik und einen Signal‑Vorfall als Belege
- das Pentagon spricht von politischem Spektakel.
Nach Angaben von Abgeordneten haben demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses am Mittwoch sechs Artikel der Amtsenthebung gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht. Die Resolution listet demnach eine Reihe schwerwiegender Vorwürfe auf, darunter die Anordnung oder die Verantwortung für militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses sowie den Einsatz tödlicher Gewalt gegen mutmaßliche Drogenschmuggler auf See.
Im Mittelpunkt der Klagen steht der Vorwurf, Hegseth habe Regeln missachtet, die Zivilisten in bewaffneten Einsätzen schützen sollen. Als Beispiel führen die Einreicher einen Angriff im März auf eine Schule im Iran an, dem Berichten zufolge mindestens 175 Tote, darunter Kinder, zum Opfer fielen; solche Einsätze werden in den Artikeln als Beispiel für das mutmaßliche Fehlverhalten genannt.
Zugleich verweisen die Demokraten auf eine Zunahme von Schiffsangriffen in der Karibik, bei denen Militärs Personen an Bord als Narco‑Terroristen bezeichneten. Ein weiteres Element der Vorlage ist ein Vorfall aus 2025, in dem klassifizierte Informationen über den Messenger‑Dienst Signal mit Dritten geteilt worden sein sollen; darin wird auch die Teilnahme hoher Regierungsbeamter an einer entsprechenden Gruppe erwähnt.
Daneben erweitern die Anklagepunkte den Blick auf interne Diensthandlungen: Hegseth wird vorgeworfen, wesentliche Fakten zu zivilen Opfern und zu operativem Vorgehen in Iran und Venezuela zurückzuhalten. Teil der Beschuldigung ist zudem, er habe Disziplinarmaßnahmen gegen Senator Mark Kelly unterstützt, nachdem dieser Soldaten an ihr Recht erinnerte, rechtswidrige Befehle abzulehnen.
Die Vorlage, eingereicht von Abgeordneter Yassamin Ansari aus Arizona und mitunterzeichnet unter anderem von John Larson aus Connecticut, fordert Rechenschaftspflicht und bezeichnet Hegseth als Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten. In der Resolution heißt es demnach, seine Entscheidungen gefährdeten Vertrauen und nationale Sicherheit.
Das Pentagon wies die Amtsenthebungsartikel zurück und bezeichnete die Einreichung als politisches Spektakel, das von den Erfolgen des Verteidigungsministeriums ablenken solle. Beobachter wiesen darauf hin, dass es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress jedoch unwahrscheinlich sei, dass die Vorlage die notwendige Zustimmung findet.