Federal Reserve geht gegen DOJ‑Subpoenas in Powell‑Ermittlung zur HQ‑Renovierung vor
Die Federal Reserve versucht per Gerichtsantrag, zwei Vorladungen im Powell‑Verfahren zur Gebäudesanierung aus dem Verkehr zu ziehen.
- Der Antrag liegt nach Gerichtsangaben unter Siegel; Details bleiben vorerst nicht öffentlich.
- Im Fokus steht die Frage, ob Jerome Powell den Kongress zu Kosten der HQ‑Renovierung irreführend informiert hat.
- Die Vorladungen stammen aus einer Grand‑Jury‑Ermittlung in Washington, D.C., mit Frist Ende Januar.
- Die Affäre mischt sich in die Debatte um den geplanten Führungswechsel an der Notenbank.
Die US-Notenbank hat nach übereinstimmenden Berichten einen Antrag bei einem Bundesgericht in Washington, D.C. eingereicht, um zwei Vorladungen im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung gegen Fed-Chef Jerome Powell aufheben zu lassen. Der Vorgang läuft demnach unter Siegel, weshalb Details zu Inhalt und Begründung des Antrags derzeit nicht öffentlich einsehbar sind. Öffentlich bestätigt ist, dass die Ermittlungen die milliardenschwere Renovierung von Gebäuden der Federal Reserve in der US-Hauptstadt zum Gegenstand haben und sich auch auf Powells Aussagen vor dem Kongress beziehen.
Im Kern geht es um die Frage, ob Powell den Kongress im Sommer zu Kosten und Ausgestaltung des Bauprojekts falsch oder irreführend informiert hat. Für die Federal Reserve ist das Thema heikel, weil die Behörde parallel versucht, die Sanierung als notwendige Modernisierung zweier historischer Gebäude zu erklären und die Kostenentwicklung zu begründen. Die Federal Reserve verweist in Hintergrundunterlagen darauf, dass die Arbeiten eine umfassende Erneuerung und den Erhalt von Bausubstanz aus den 1930er‑Jahren umfassen und langfristig durch Konsolidierung von Arbeitsplätzen Kosten senken sollen.
Nach dem bisherigen Stand wurden die Vorladungen im Rahmen einer Grand‑Jury‑Ermittlung ausgestellt und verlangten Unterlagen oder Aussagen zur Renovierung; eine Frist zur Beantwortung lag Ende Januar. Powell hat Fehlverhalten zurückgewiesen und die Untersuchung öffentlich als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank bezeichnet. Das Justizministerium und die Federal Reserve haben sich zu den jüngsten gerichtlichen Schritten nicht inhaltlich geäußert; auch aus dem Büro der zuständigen Staatsanwaltschaft gab es keine Stellungnahme.
Politisch fällt der Streit in eine Phase, in der ein Führungswechsel an der Spitze der Federal Reserve ohnehin im Raum steht. Präsident Donald Trump hat Kevin Warsh als Nachfolger für Powell nominiert, dessen Amtszeit als Vorsitzender im Mai endet. Der Fall beeinflusst auch den Zeitplan im Senat: Mehrere Republikaner stellten öffentlich in Frage, ob Powells Verhalten strafrechtlich relevant ist, während Senator Thom Tillis angekündigt hat, keine Notenbank-Personalie zu unterstützen, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.
Für Märkte ist weniger die juristische Detailfrage entscheidend als die Frage, ob das Verfahren die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmung der Fed beeinträchtigt. Operativ läuft die Geldpolitik zunächst regulär weiter: Der nächste Zinsentscheid der Federal Open Market Committee ist für Mitte März angesetzt, einschließlich neuer Projektionen. Wie schnell ein Gericht über den Antrag der Fed entscheidet und ob Teile der Akten veröffentlicht werden, bleibt offen, weil der Vorgang derzeit unter Verschluss geführt wird.