Hausdemokraten reichen sechs Amtsenthebungsartikel gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein
Kritiker werfen Hegseth unerlaubte Militäreinsätze, Verschleierung von zivilen Opfern und Gefährdung der nationalen Sicherheit vor; Pentagon weist die Vorwürfe zurück.
Nach Angaben der einreichenden Abgeordneten haben Hausdemokraten am Mittwoch sechs Artikel der Amtsenthebung gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt. Die Klageschrift listet mehrere schwere Vorwürfe auf, darunter die Durchführung eines Angriffs auf Iran ohne Genehmigung des Kongresses sowie tödliche Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik.
Im Mittelpunkt der Anklage steht ferner der Vorwurf, Hegseth habe Regeln zum Schutz von Zivilisten im bewaffneten Konflikt missachtet und versucht, wesentliche Fakten über zivile Opfer zurückzuhalten. In dem Text wird auf einen Bericht verwiesen, demzufolge ein im März verübter Angriff auf eine Schule im Iran mindestens 175 Menschen das Leben gekostet haben soll, darunter Kinder.
Zugleich werfen die Einreicher — darunter die Abgeordnete Yassamin Ansari aus Arizona und John Larson aus Connecticut — Hegseth vor, durch sorgloses und ungebührliches Verhalten die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Als konkretes Beispiel nennen sie einen Vorfall aus 2025, bei dem klassifizierte Informationen über den Kurznachrichtendienst Signal geteilt worden sein sollen; demnach sollen in einem entsprechenden Chat auch weitere hochrangige Personen beteiligt gewesen sein.
Daneben richtet sich die Klageschrift gegen weitere Entscheidungen und Maßnahmen des Verteidigungsministers. Genannt werden demnach Versuche, Senator Mark Kelly zu bestrafen, nachdem dieser Soldaten an ihr Recht erinnerte, rechtswidrige Befehle zu verweigern, sowie Maßnahmen gegenüber transgender Dienstmitgliedern. Insgesamt beschuldigen die Artikel Hegseth der Begehung von high crimes and misdemeanors.
Inzwischen hat das Pentagon die Amtsenthebungsinitiative zurückgewiesen. Ein Sprecher bezeichnete die Einreichung als aufmerksamkeitsheischende Aktion und verwies auf die Erfolge des Verteidigungsministeriums. Angesichts der republikanischen Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die Artikel ein vollständiges Amtsenthebungsverfahren erfolgreich durchlaufen werden.