Jeanine Pirro lässt Fed-Baustelle inspizieren, steht vor Frist für Berufung im Powell-Ermittlungsverfahren
Ermittler des US-Staatsanwaltsamts erschienen unangekündigt an einer Fed-Baustelle; Pirro hat 30 Tage Zeit, gegen die Aufhebung ihrer Vorladungen vorzugehen.
Nach Angaben von CNBC besuchten Ermittler aus dem Büro der US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia am Dienstag eine Baustelle der Federal Reserve. Vertreter der Staatsanwaltschaft sollen ohne vorherige Ankündigung erschienen und um eine Besichtigung gebeten haben, heißt es in einer Mitteilung des Fed-Anwalts an die Ermittler.
Zugleich steht Jeanine Pirro unter erheblichem Zeitdruck: Ein Bundesrichter hatte zuvor die von ihr ausgestellten Vorladungen gegenüber der Fed aufgehoben und den Ermittlern vorgeworfen, keine ausreichenden Anhaltspunkte für mutmaßlichen Betrug vorgelegt zu haben. Nach den Berufungsregeln des zuständigen Gerichts verbleiben der Staatsanwaltschaft 30 Tage, um gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Pirro verteidigte die Prüfung der Baukosten und verwies auf erhebliche Kostenüberschreitungen bei dem Projekt — sie nannte eine Abweichung von fast 80 Prozent gegenüber dem ursprünglichen Budget — und sagte, dies rechtfertige eine genauere Untersuchung. Juristische Beobachter, die den Fall verfolgen, erklärten jedoch, dass es ohne neue, konkrete Beweise schwierig werde, die Ermittlungen vor Gericht durchzusetzen.
Die Causa berührt außerdem die politische Debatte um die Unabhängigkeit der Notenbank. Das weitere Schicksal der Nominierung des früheren Fed-Gouverneurs Kevin Warsh ist eng mit dem Fortgang der Prüfung verknüpft; ein Senator hat angekündigt, Warshs Bestätigung so lange blockieren zu wollen, bis die Angelegenheit geklärt sei. Warsh ist für eine Anhörung vor dem Senatsausschuss terminiert, doch die Blockadehaltung wirft die Frage auf, ob und wie der Bestätigungsprozess weitergehen kann.