Kalifornisches Höchstgericht entzieht John Eastman die Anwaltszulassung
Der Anwalt, der eine Schlüsselrolle bei Versuchen spielte, das Ergebnis der US‑Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, ist aus dem kalifornischen Anwaltsregister gestrichen und zu einer Geldzahlung verurteilt worden.
- Eastman verliert Anwaltszulassung in Kalifornien
- seine Anwälte kündigen Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA an.
Nach Angaben des kalifornischen Obersten Gerichtshofs ist John Eastman am Mittwoch die Zulassung zur Anwaltschaft in Kalifornien entzogen worden. Das Gericht setzte damit eine Empfehlung eines staatlichen Richters aus dem Jahr 2024 um, der die Aberkennung der Zulassung wegen schwerer Pflichtverletzungen vorgeschlagen hatte.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Feststellung, dass Eastman bei seinen Behauptungen zur Präsidentschaftswahl 2020 grob fahrlässig gehandelt habe. Er habe falsche Angaben gemacht, ohne diese durch eine sinnvolle Untersuchung oder Verifikation abzusichern, urteilte das Gericht. Als Konsequenz ordnete es an, Eastmans Namen aus dem Anwaltsregister zu streichen und eine Zahlung von 5.000 US‑Dollar an die Anwaltskammer anzuweisen.
Nach dem Schritt gegen seine Zulassung in Kalifornien bleibt Eastmans Zulassung in Washington D.C. bereits ausgesetzt. Strafrechtliche Verfahren in Georgia und Arizona wurden ebenfalls genannt: Das Verfahren in Georgia sei eingestellt worden, in Arizona laufe es weiter. Eastmans Anwälte erklärten, sie wollten die Entscheidung vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bringen und verwiesen dabei auf verfassungsrechtliche Fragen rund um die staatliche Regulierung von Anwaltssprache.
Gleichzeitig verankert die Entscheidung die Konsequenzen, die sich aus Eastmans Rolle in der Nachbereitung der Wahl 2020 ergaben. Er hatte maßgeblich die sogenannte ‚fake elector‘‑Theorie vorangetrieben, die darauf abzielte, zertifizierte Wahlstimmen zu umgehen und das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten anzufechten. Beobachter, die die Beschwerde gegen Eastman eingebracht hatten, sehen in der Aberkennung seiner Zulassung eine wichtige Form der beruflichen Rechenschaftspflicht.
Daneben reiht sich das Urteil in eine Reihe disziplinarischer Maßnahmen gegen Anwälte ein, die in der Wahlnachbereitung aktiv waren. Die Entscheidung hebt hervor, dass standesrechtliche Maßnahmen neben straf- und zivilrechtlichen Verfahren genutzt werden, um berufliches Fehlverhalten zu ahnden. Für Eastman beginnt nun der Weg der juristischen Anfechtung auf Bundesebene, während seine berufliche Zulassung in Kalifornien vorerst beendet ist.