Kampf um Kaliforniens Milliardärssteuer offenbart wachsende Geldmacht in US‑Politik
Petitionssammler erhalten bis zu 15 Dollar pro Unterschrift, Sergey Brin steuerte Millionen bei – der Streit um die Steuer zeigt die wachsende Rolle wohlhabender Geldgeber in US‑Wahlen
Nach Angaben der Berichterstattung hat die Auseinandersetzung um einen vorgeschlagenen kalifornischen Milliardärssteueranstieg eine neue Finanzlogik hervorgebracht: Kampagnen zahlen bis zu 15 Dollar für jede gesammelte Unterschrift. Diese Praxis, die das Sammeln zu einer lukrativen Tätigkeit macht, ist Teil einer intensiven Mobilisierung gegen die Initiative, bei der neben klassischen Werbeausgaben auch direkte Anreize für Unterschriftensammler eingesetzt werden.
Im Mittelpunkt der Gegenkampagnen steht demnach ein Kreis wohlhabender Unterstützer, zu dem auch Sergey Brin gehört. Berichten zufolge hat Brin rund 45 Millionen US‑Dollar an eine Gruppe überwiesen, die Maßnahmen gegen die Steuerinitiative koordiniert; insgesamt planen Gegner Ausgaben von etwa 75 Millionen Dollar, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. Solche Summen verschieben die Schwerpunkte des politischen Wettbewerbs deutlich weg von der Stimme einzelner Wähler.
Zugleich wächst die Bedeutung unnachvollziehbarer Zuwendungen. Für das Wahljahr 2024 wird ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Dollar an Super‑PAC‑Spenden genannt, die von Organisationen stammen, die keine Namen ihrer Geldgeber offenlegen müssen. Beobachter sehen darin eine Verstärkung von Mechanismen, die seit dem Urteil von 2010 unabhängige Wahlkampfausgaben massiv ausgeweitet haben und anonymes Geld ins Zentrum des politischen Spiels rücken.
Daneben verweisen Kommentatoren auf strukturelle Ungleichgewichte im Vermögen: Die wohlhabendsten zehn Prozent halten demnach den Löwenanteil des Aktienvermögens, und die Zahl der Milliardäre ist in den vergangenen acht Jahren deutlich gewachsen. Vor dem Hintergrund dieser Konzentration von Reichtum gewinnen Debatten um Gegenmodelle an Gewicht; Anhänger öffentlicher Wahlfinanzierung sehen in Zuschüssen, Gutschein‑ und Matching‑Systemen eine Möglichkeit, den Einfluss großer Spender zu begrenzen.
Nach dem Schritt, öffentliche Programme einzuführen, haben mehrere Bundesstaaten bereits reagiert: In 15 Staaten sowie in Washington D.C. existieren Formen der öffentlichen Wahlfinanzierung, die Spenden von Einzelnen reduzieren und Kandidaten mit staatlichen Mitteln unterstützen. Befürworter sehen solche Maßnahmen als Instrument, das Ungleichgewichte abzumildern und die politische Teilhabe breiterer Bevölkerungsschichten zu stärken.
Inzwischen bleibt die Debatte um Kaliforniens Milliardärssteuer ein weiteres Beispiel für eine tiefere Verschiebung: Wenn große Geldgeber Millionen für Kampagnen einbringen und Petitionssammler gezielt entlohnt werden, verändert dies nicht nur die Taktik einzelner Abstimmungen, sondern auch die Wahrnehmung demokratischer Wettbewerbe insgesamt. Diskussionen über Transparenz und öffentliche Finanzierung dürften deshalb an Intensität zunehmen.