Ketanji Brown Jackson kritisiert Notfall‑Anordnungen des Obersten Gerichts als «Scratch‑Paper Musings»
Die jüngste Richterin am Supreme Court kritisierte, kurz gefasste Dringlichkeitsanordnungen setzten faktisch umstrittene Maßnahmen der Regierung durch und missachteten die Lebenswirklichkeit Betroffener; Sonia Sotomayor entschuldigte sich öffentlich für unbedachte Worte über Brett Kavanaugh.
Nach Angaben der Yale Law School übte Richterin Ketanji Brown Jackson scharfe Kritik an der Praxis konservativer Kollegen, auf dem sogenannten Emergency Docket eilbedürftige Verfügungen mit sehr knappen Begründungen zu erlassen. In einer fast einstündigen öffentlichen Rede beanstandete sie, dass diese oft nur in wenigen Worten getroffenen Entscheidungen politische Folgen entfalten, obwohl untere Gerichte zuvor zu anderen Einschätzungen gelangt waren.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand die Auffassung, solche Anordnungen seien gleichsam back‑of‑the‑envelope beziehungsweise scratch‑paper musings: Kurz gefasste Ersteinschätzungen, die dennoch in späteren Fällen als Maßstab herangezogen würden. Jackson monierte, dadurch entstehe der Eindruck, Richterinnen und Richter nähmen die konkreten Lebensbedingungen der Betroffenen nicht ausreichend wahr; die Verfügungen könnten deshalb oblivious and thus ring hollow wirken.
Zugleich wies Jackson das Argument zurück, ein scheidender Präsident oder die Exekutive erleide dadurch in besonderem Maße einen rechtlich zu berücksichtigenden Schaden, wenn gerichtliche Beschränkungen vorläufig ausgesetzt werden. Ihrer Darstellung nach rechtfertigt ein abstrakter Schaden des Präsidenten nicht das Überwiegen rechtlicher Bedenken, wenn die angeordneten Maßnahmen rechtswidrig sind.
Inzwischen rückte neben Jacksons Rede eine weitere Entwicklung das Gericht ins Rampenlicht: Richterin Sonia Sotomayor gab eine seltene öffentliche Entschuldigung ab. Sie räumte ein, bei einem früheren Auftritt Äußerungen über ihren Kollegen Brett Kavanaugh gemacht zu haben, die unangebracht gewesen seien, und erklärte, sie habe sich bei ihm entschuldigt.
Daneben betonte Jackson, das Gericht habe sich früher zurückhaltender gezeigt, wenn es darum ging, bereits in laufenden Verfahren einstweilige Entscheidungen zu treffen. Sie stellte fest, dass in den letzten Jahren eine deutlich andere, weniger zurückhaltende Praxis erkennbar sei, besonders bei Fällen mit kontroversen politischen Implikationen, ohne dies weiter zu erläutern. Jackson sagte, sie hoffe, ihre Ansprache könne ein Anstoß für eine veränderte Handhabung von Eilverfahren sein.