Kritiker: Trumps neues Gegen-Terror-Papier bietet viele Feinde, kaum Substanz
Ein 16-seitiges Strategiepapier des designierten Gegen-Terror-Beauftragten Sebastian Gorka stößt in Sicherheitskreisen auf Kritik; zentrale Mängel betreffen die Bewertung rechter Gewalt und das Fehlen konkreter Umsetzungspläne.
Nach Angaben von Beteiligten stellte Sebastian Gorka, Trumps designierter »Czar« für Gegen-Terror, in einer Telefonkonferenz ein 16-seitiges Strategiepapier vor, das eine umfassende Neuausrichtung der US-Strategie gegen angebliche »Bedrohungen für Amerika« formuliert. Das Dokument zählt eine Reihe sehr unterschiedlicher Zielgruppen auf – von Drogenkartellen über »legacy Islamist terrorists« bis zu »gewalttätigen linksgerichteten Extremisten« – und skizziert damit ein breites Feindbild ohne erkennbare Priorisierung.
Im Mittelpunkt der Kritik steht nicht allein die Bandbreite der genannten Gegner, sondern vor allem die inhaltliche Substanz des Papiers. Fachleute bemängeln, dass operative Roadmaps, klare Prioritätsregeln und konkrete Maßnahmen zur Bedrohungsabwehr weitgehend fehlen. Stattdessen dominiere eine politisierte Rhetorik, die Gegner der Administration, Transgender-Personen und pauschal als »anti-amerikanisch« bezeichnete Strömungen scharf angreife, ohne zu erläutern, wie diese Einordnungen in handlungsfähige Strategien übersetzt werden sollen.
Zugleich fiel ins Gewicht, was das Memo ausließ: Es erwähnt nicht explizit Rechtsextremismus oder weiß supremacistische Gewalt, die in der Vergangenheit wiederholt mit schweren Vorfällen in Verbindung gebracht wurden. Stattdessen fordert das Papier unter anderem, linke Gruppen zu »kartieren«, ihre internationalen Verbindungen nachzuverfolgen und alle verfassungsmäßig verfügbaren Instrumente zu nutzen, um solche Gruppierungen operativ zu schwächen. Diese Formulierungen lassen erhebliche Spielräume für breite staatliche Maßnahmen offen.
Daneben bemängeln Sicherheitsexperten, dass das Papier kaum rechtliche Schranken oder Mechanismen zur Prüfung und Rechenschaftspflicht nennt. Ohne klare Vorgaben zur Umsetzung, Priorisierung und Kontrolle drohe die Strategie, eher politisches Signal als operable Politik zu sein, und könne damit Debatten über Bürgerrechte, polizeiliches Handeln und internationale Kooperationen zusätzlich belasten.
Abschließend bleibt die Bilanz in sicherheitspolitischen Kreisen kritisch: Das Dokument provoziert wegen seiner scharfen Feindkonstruktionen, aber vor allem wegen fehlender Umsetzungsschritte. Konkrete Anweisungen, Priorisierungen oder verbindliche rechtliche Schutzmechanismen fehlen, was die Sorge nährt, dass praktische Folgen vor allem über Auslegungen und operative Spielräume entschieden werden könnten.