Mamdani legt Berufung gegen Ausweitung von Wohnungs‑Gutscheinen ein — Kritik von Obdachlosenhilfen
New Yorks Bürgermeister hatte im Wahlkampf die Ausweitung der Wohnbeihilfen versprochen. Sein Schritt, die Entscheidung anzufechten, stößt bei Hilfsorganisationen auf scharfe Kritik.
- Mamdani begründet die Berufung mit einem großen Haushaltsdefizit und stark gestiegenen CityFHEPS‑Kosten
- Unterstützer sehen darin einen gebrochenen Wahlversprechen.
Nach Angaben hat New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani beschlossen, gegen eine gerichtliche Anordnung zur Ausweitung des CityFighting Homelessness and Eviction Prevention Supplement (CityFHEPS) Berufung einzulegen. Die Entscheidung widerspricht einem zentralen Wahlversprechen, wonach er die Ausweitung der Wohnzuschüsse unterstützen wolle, und rief bei Organisationen, die Obdachlose betreuen, deutliche Empörung hervor.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein Gesetzespaket aus dem Jahr 2023, mit dem der Stadtrat unter anderem die Einkommensgrenzen für den Bezug von Gutscheinen anhob und die Voraussetzung einer vorherigen Unterbringung in einem Shelter streichen wollte, um den Zugang zu erleichtern. Damals legte Bürgermeister Eric Adams sein Veto ein mit der Begründung, die Änderungen könnten Steuerzahler stark belasten und der Rat habe seine rechtliche Autorität überschritten. Der Rat überstimmte das Veto, doch die Umsetzung blieb umstritten und führte zu Gerichtsverfahren; ein New Yorker Berufungsgericht ordnete im Juli 2025 die Ausweitung des Programms an.
Nach dem Schritt erklärte Mamdani, seine Verwaltung habe die Berufung kurz vor einer Frist am 25. März eingereicht und berufe sich dabei auf ähnliche Rechtsargumente wie die frühere Stadtregierung. Zugleich kündigte er an, weiter mit dem Stadtrat über eine gütliche Einigung verhandeln zu wollen und betonte sein Engagement, die Obdachlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Die Verwaltung verwies auf eine erhebliche Haushaltslücke in Höhe von 5,4 Milliarden Dollar und auf die stark gestiegenen Kosten des CityFHEPS‑Programms, dessen Ausgaben von 176 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf für 2025 prognostizierte 1,2 Milliarden Dollar zulegten.
Zugleich haben Hilfsorganisationen den Schritt als Abkehr von einem zentralen Versprechen gewertet. Vertreter der Obdachlosenhilfe sprachen von einem Vertrauensbruch gegenüber Menschen, die auf die Ausweitung der Gutscheine gesetzt hätten, und warnten vor den Folgen für besonders verletzliche Haushalte. Fachleute heben hervor, dass Mietzuschüsse vielen Familien dauerhaft den Wiedereintritt in Notunterkünfte ersparen können, verweisen aber ebenfalls auf die finanziellen Belastungen, die eine großflächige Ausweitung für die Stadt mit sich bringen würde.