Pirro lässt Ermittler Baustelle der Fed inspizieren – Uhr für Berufung gegen aufgehobene Vorladungen läuft
Staatsanwälte besichtigten unangekündigt ein Fed‑Bauprojekt, nachdem ein Richter Vorladungen der Ermittler kassiert hatte. Die Entscheidung beeinflusst auch die Nominierung eines Powell‑Nachfolgers.
- Ermittler aus dem Büro der U.S. Attorney Jeanine Pirro besuchten eine Fed‑Baustelle
- Pirro hat 30 Tage Zeit für eine mögliche Berufung gegen die Aufhebung ihrer Vorladungen.
Nach Angaben in einem Schreiben der Rechtsvertretung der Federal Reserve haben Ermittler aus dem Büro der U.S. Attorney für den District of Columbia, Jeanine Pirro, am Dienstag eine Baustelle der Notenbank besucht. Die Besucher seien offenbar ohne vorherige Ankündigung erschienen und hätten eine Besichtigung erbeten, schrieb Fed‑Anwalt Robert Hur in der Mitteilung an die Staatsanwälte.
Der Ortsbesuch folgt auf ein Urteil von Richter James E. Boasberg, der zuvor die von der Staatsanwaltschaft ausgestellten Vorladungen gegen die Fed aufgehoben hatte. Boasberg befand demnach, die Ankläger hätten nicht die erforderliche geringe Schwelle erfüllt, um solche Vorladungen zu rechtfertigen; daraufhin wurden die Vorladungen kassiert, und ein Antrag auf sofortige Berufung war am 3. April abgelehnt worden.
Zugleich steht Pirro unter Zeitdruck: Nach den Regeln des Berufungsgerichts hat sie 30 Tage Zeit, um gegen die Aufhebung der Vorladungen Einspruch einzulegen. Dieses Fristfenster setzt einen klaren Terminrahmen für mögliche nächste rechtliche Schritte und zwingt die Staatsanwaltschaft, rasch zu entscheiden, ob sie die Entscheidung des Gerichts anfechten will.
Inzwischen hat die Entwicklung praktische politische Folgen in Washington: Die anhaltende Auseinandersetzung um die Vorladungen berührt die Personalie des möglichen Nachfolgers von Fed‑Chef Jerome Powell. Die Zukunft der Nominierung des ehemaligen Gouverneurs Kevin Warsh steht demnach in Verbindung mit dem Fortgang der Untersuchungen — ein Umstand, der bereits die Debatten im Senat beeinflusst.
Daneben bleibt unklar, welche konkreten Erkenntnisse die Ermittler der Staatsanwaltschaft dem Gericht bislang vorgelegt haben. Der Besuch an der Baustelle signalisiert jedoch, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin aktiv Informationen sammelt, obwohl ein Richter zentrale Vorladungen vorerst außer Kraft gesetzt hat.