Pirro-Team besucht Fed‑Baustelle – Uhr tickt für Berufung nach Aufhebung von Vorladungen
Staatsanwältinnen erschienen unangekündigt auf einer Fed‑Baustelle; ein Richter hatte zuvor mehrere Vorladungen aufgehoben und von der Anklage konkrete Belege verlangt.
- Ohne neue Nachweise bleiben Vorladungen verletzlich
- die Entscheidung über Kevin Warsh' Nominierung hängt vom Fortgang der Ermittlungen ab.
Nach Angaben der Federal Reserve suchten Mitarbeiter des Büros der U.S. Attorney für den District of Columbia am Dienstag eine Fed‑Baustelle auf und baten um eine Besichtigung. Ein Vertreter der Notenbank informierte die Staatsanwältinnen über den unangekündigten Besuch und dokumentierte den Vorgang in einer Mitteilung der Fed‑Rechtsabteilung.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen mutmaßliche Kostenüberschreitungen bei laufenden Renovierungen der Fed‑Immobilie sowie Äußerungen des Fed‑Vorsitzenden Jerome Powell vor dem Kongress. Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Vorgehen mit dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den Baukosten; die Notenbankseite hielt jedoch fest, dass die Ermittler ohne vorherige Ankündigung erschienen seien.
Nach dem Schritt eines Bundesrichters im District of Columbia steht Jeanine Pirro unter wachsendem juristischen Druck. Der Richter hatte im Vormonat mehrere von der Staatsanwaltschaft ausgesprochene Vorladungen aufgehoben und ausgeführt, die Ankläger hätten bisher keine ausreichenden Anhaltspunkte für Fehlverhalten vorgelegt. Auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, die gerichtliche Entscheidung anzufechten, hatte der Richter zunächst nicht zugestimmt.
Zugleich läuft für Pirro eine Frist: Sie hat 30 Tage, um gegen die Entscheidung vorzugehen und damit das weitere Vorgehen der Ermittlungen zu sichern. Rechtsexperten bewerten die Lage so, dass ohne konkrete, neue Belege Vorladungen vor Gericht schwer durchsetzbar bleiben. Der Richter schloss zusätzliche Ermittlungen zwar nicht generell aus, verlangte jedoch eine klarere Tatsachengrundlage für Zwangsmaßnahmen.
Daneben besitzt die Untersuchung eine unmittelbar politische Dimension. Die Nominierung des ehemaligen Fed‑Gouverneurs Kevin Warsh als möglicher Powell‑Nachfolger ist eng mit dem Fortgang der Ermittlungen verknüpft; mehrere Senatoren haben signalisiert, sie wollten in ihrer Entscheidung den Ausgang des Prozesses abwarten. Diese Verbindung hat bereits Auswirkungen auf den Zeitplan der Bestätigung und auf anstehende Anhörungen des Nominierten.