Richter stärkt Maricopa-Recorder Justin Heap in Streit um Wahlverwaltung

Nach Angaben aus Gerichtsunterlagen hat ein Richter in Maricopa County der Klage des republikanischen Kreis-Recorders Justin Heap weitgehend stattgegeben und dem Recorder-Büro mehr Kontrolle über zentrale Wahlfunktionen zugesprochen. Die Entscheidung wurde am Donnerstag gefällt und am Freitag im öffentlichen Docket veröffentlicht.

Richter Scott Blaney befand, der Aufsichtsrat des Countys habe seine gesetzliche Befugnis überschritten, als er Personal, IT-Systeme und Ausrüstung des Recorder-Büros an sich genommen und nicht zurückgegeben habe. Zu den umstrittenen Aufgaben zählen demnach unter anderem die Verwaltung von Briefkasten-Standorten für Stimmabgaben und die Einrichtung von Vorabstimmungsstellen.

Blaney stellte zugleich fest, dass das Recorder-Büro die Verantwortung für die Beaufsichtigung persönlicher Vorabstimmungen trage, während der Aufsichtsrat für andere operative Aspekte zuständig bleibe, etwa die Auswahl der Wahltags-Standorte, die Versorgung der Wahllokale und die Anstellung von Wahlhelfern. Der Richter schrieb, die umfassende Anspruchsstellung des Aufsichtsrats auf Kontrolle der Wahlverwaltung stehe nicht im Einklang mit dem Staatsrecht von Arizona.

Die Vorsitzende des Aufsichtsrats, Kate Brophy McGee, erklärte, das Gremium prüfe die Möglichkeit einer Berufung und widerspreche Teilen des Urteils. Zugleich betonte sie, der Aufsichtsrat habe von Beginn an Ressourcen und Personal bereitgestellt, damit der Recorder seine gesetzlichen Pflichten erfüllen könne.

Justin Heap, ein ehemaliger republikanischer Landesabgeordneter, war 2024 zum Recorder gewählt worden, nachdem er in der GOP-Vorwahl den damaligen Amtsinhaber geschlagen hatte. Nach seinem Amtsantritt hob Heap eine zuvor getroffene Vereinbarung zwischen dem Vorgänger und dem Aufsichtsrat auf; daraufhin reichte er mit Unterstützung der konservativen Gruppe America First Legal die Klage ein.