Richter stoppt oberirdischen Bau des White‑House‑Ballrooms, erlaubt aber unterirdische Sicherheitsarbeiten

Nach Angaben des Gerichts hat U.S. District Judge Richard Leon klargestellt, dass seine einstweilige Verfügung gegen den Bau des geplanten Ballsaals im Weißen Haus nicht für Arbeiten unter der Erdoberfläche gilt. Die Entscheidung erlaubt der Regierung, Ausschachtungen sowie den Bau von Bunkern und anderen sicherheitsrelevanten Anlagen an der Stelle fortzusetzen, an der zuvor der East Wing abgerissen worden war.

Gleichzeitig bestätigte Leon, dass die Administration nicht mit dem oberirdischen Aufbau des umstrittenen 90.000 Quadratfuß großen Ballsaals beginnen darf. Die Verfügung bleibt für alle Aufbauten oberhalb der Erdoberfläche in Kraft, es sei denn, Maßnahmen sind erforderlich, um das darüber liegende Bauwerk abzudecken oder zu sichern.

Im Mittelpunkt seiner Begründung stand die Prüfung von vertraulichen Unterlagen, aus denen nach Auffassung des Richters hervorgehe, dass bestimmte unterirdische Maßnahmen der Sicherheit dienen könnten. Regierungstanwälte hatten ausgeführt, das Projekt enthalte wesentliche Schutzvorkehrungen gegen eine Bandbreite möglicher Gefahren, darunter Drohnen, ballistische Raketen und biologische Risiken. Zugleich stellte Leon klar, dass der Sicherheitsvorwand nicht dazu dienen dürfe, sonstige rechtliche Beschränkungen auszuhebeln.

Nach dem Schritt eines Dreierpanels des U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, das Leon aufgefordert hatte, seine frühere Anordnung zu präzisieren und mögliche sicherheitsrelevante Folgen eines Baustopps zu prüfen, begründete der Richter seine eng gefasste Ausnahme. Bereits Ende März hatte er Arbeiten zur Gewährleistung der Sicherheit des Präsidenten und des Weißen Hauses von der Verfügung ausgenommen.

In seiner jüngsten Verfügung setzte Leon die Wirkung seiner Anordnung für eine Woche aus; dies gibt der Regierung Zeit, eine Überprüfung durch den Supreme Court anzustreben. Daneben wies er widersprüchliche Versuche zurück, das gesamte Bauvorhaben pauschal unter die Sicherheitsausnahme zu stellen, und betonte, dass nur solche unterirdischen Anlagen zulässig sind, die tatsächlich der Sicherheit dienen.

Zugleich unterstrich der Richter, dass seine Entscheidung keine Genehmigung für oberirdische Arbeiten darstelle und dass alle Aufbauten oberhalb der Erdoberfläche weiterhin gestoppt bleiben. Die gerichtliche Festlegung schafft damit eine klare Trennung zwischen zulässigen Sicherheitsmaßnahmen unter der Erde und dem untersagten sichtbaren Bau des Ballsaals.