Richter untersagt oberirdische Bauarbeiten am Weißen Haus-Ballsaal von Trump
Ein US-Bezirksrichter hat vorläufig alle oberirdischen Bauarbeiten am umstrittenen, 400-Millionen-Dollar-Ballsaal untersagt; unterirdische Maßnahmen zum Schutz nationaler Sicherheitseinrichtungen bleiben erlaubt.
Nach Angaben des Gerichts hat ein US-Bezirksrichter am Donnerstag Bauarbeiten oberhalb der Erdoberfläche am geplanten Ballsaal des Weißen Hauses untersagt. Richter Richard Leon präzisierte seine frühere Verfügung vom 31. März und gestattete zugleich unterirdische Arbeiten, soweit sie dem Schutz nationaler Sicherheitsfunktionen dienen.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein rund 90.000 Quadratfuß großer Ballsaal, dessen Bau mit Kosten von etwa 400 Millionen Dollar veranschlagt ist. Der Baugrund liegt an der Stelle, an der zuvor der East Wing des Weißen Hauses stand; dieser Flügel war im vergangenen Jahr auf Veranlassung von Präsident Donald Trump abgerissen worden, um Platz für das Projekt zu schaffen.
Die Klägerin, die National Trust for Historic Preservation, hatte die Administration vor einem Bezirksgericht in Washington, D.C., verklagt, um die Errichtung des Ballsaals zu verhindern. Das Berufungsgericht hatte den Richter vor fünf Tagen angewiesen, seine einstweilige Verfügung zu präzisieren und die möglichen nationalen Sicherheitsaspekte einer Sperre genauer zu prüfen.
In seiner überarbeiteten Anordnung erklärte Leon, dass Arbeiten, die unbedingt erforderlich seien, um unterirdische Sicherheits- und Schutzfunktionen zu sichern oder zu schützen, weiter zulässig seien. Gleichzeitig verbot er Maßnahmen, die faktisch die späteren oberirdischen Ausmaße des Ballsaals vorab festlegen würden. Damit wies er die Argumentation der Regierung zurück, der zufolge der gesamte Bau untrennbar mit Sicherheitsmaßnahmen verbunden sei.
Zugleich berücksichtigte der Richter die Hinweise der Regierung auf mögliche Sicherheitsrisiken für das Weiße Haus, den Präsidenten und dessen Familie, beließ aber die grundsätzliche Beschränkung für oberirdische Arbeiten. Die Verfügung blockiert vorerst den sichtbaren Fortschritt des Baus, lässt jedoch unterirdische Tätigkeiten zu, die nach Ansicht des Gerichts der nationalen Sicherheit dienen.