State of the Union 2026: Trump wirbt für Steuersenkungen, Grenzpolitik und Wahlrechtsregeln
In seiner State‑of‑the‑Union‑Rede am 24 Februar warb Präsident Donald Trump für weitere Steuerentlastungen, härtere Maßnahmen gegen irreguläre Migration und ein Paket zu Wahlrechtsregeln, während die Demokraten mit einer offiziellen Erwiderung von Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger konterten.
- Trump hob ein Gesetzespaket mit Steuerentlastungen hervor, darunter keine Steuer auf Trinkgelder und Überstunden sowie eine Ausweitung von Steuergutschriften.
- Er stellte „Trump Accounts“ als steuerfreie Anlagekonten für Kinder heraus und verwies auf private Zusagen zur Finanzierung.
- Der Präsident forderte ein Ende von „sanctuary cities“ und warb für den „Safe America Act“ mit Ausweis- und Staatsbürgerschaftsnachweis beim Wählen.
- Für Soldatinnen und Soldaten nannte er eine „warrior dividend“ in Höhe von 1.776 US‑Dollar.
- Neben Spanbergers Erwiderung gab es eine spanischsprachige Reaktion von Senator Alex Padilla.
Präsident Donald Trump hat in seiner State‑of‑the‑Union‑Rede am Dienstag, 24 Februar 2026, seine innenpolitische Agenda für das laufende Jahr umrissen und den Fokus auf Steuern, Migration, öffentliche Sicherheit und Wahlrecht gelegt. Vor dem Kongress stellte er die wirtschaftliche Lage als „Turnaround“ dar und knüpfte zentrale Vorhaben an laufende oder geplante Gesetzespakete in den Bereichen Steuer- und Sozialpolitik.
Im Steuerteil verwies Trump auf ein großes Gesetzespaket, das nach seinen Angaben unter anderem Steuerfreiheit auf Trinkgelder und Überstunden sowie Steuerfreiheit von Social‑Security‑Leistungen für Seniorinnen und Senioren vorsieht. Zusätzlich nannte er eine Ausweitung des Child Tax Credit und eine steuerliche Absetzbarkeit von Zinsen für Autokredite – allerdings an die Bedingung gekoppelt, dass das Fahrzeug in den USA hergestellt wurde. Als Beispiel erwähnte er eine Familie, die durch die Änderungen mehrere tausend Dollar pro Jahr zusätzlich behalten könne.
Ein weiterer Schwerpunkt waren sogenannte „Trump Accounts“: Trump beschrieb sie als steuerfreie Investment‑Konten für jedes amerikanische Kind, die durch zusätzliche Einzahlungen langfristig Vermögen für Ausbildung oder den Start ins Erwachsenenleben ermöglichen sollen. In der Rede verwies er auf private Zusagen zur Finanzierung eines großen Teils der Startausstattung der Konten, unter anderem durch Spenden aus der Wirtschaft, und stellte in Aussicht, dass die Konten bis zum 18. Lebensjahr bei fortlaufenden Beiträgen auf sechsstellige Beträge anwachsen könnten.
Mit Blick auf Einwanderung und innere Sicherheit drängte Trump den Kongress, sogenannte sanctuary cities zu beenden und Sanktionen gegen Amtsträger vorzusehen, die die Abschiebung krimineller Ausländer behindern. Im Wahlrecht forderte er ein Paket unter dem Titel „Safe America Act“: Wählerinnen und Wähler sollten demnach beim Urnengang einen Ausweis und einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen; außerdem plädierte er für eine starke Begrenzung von Briefwahl – mit Ausnahmen etwa für Krankheit, Behinderung, Militärdienst oder Reise.
In der Verteidigungspolitik nahm Trump unter anderem Bezug auf eine Einmalzahlung an Angehörige der Streitkräfte: Er nannte eine „warrior dividend“ in Höhe von 1.776 US‑Dollar. Außenpolitisch erklärte er, dass Unterstützungsleistungen für die Ukraine über die NATO abgewickelt würden und thematisierte diplomatische Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Gleichzeitig setzte er das Thema Handel und Zölle als Element seiner Wirtschaftserzählung, ohne jedoch in der Rede konkrete Details zu aktuellen Zollverfahren zu liefern.
Die demokratische Partei konterte mit einer offiziellen Erwiderung, die nach Angaben des American Presidency Project von Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger vorgetragen wurde. Zusätzlich veröffentlichte Senator Alex Padilla eine spanischsprachige Reaktion. Inhaltlich stellten die Repliken die Differenzen bei Sozialpolitik, Einwanderung und demokratischen Institutionen heraus und markierten die Frontlinien für die kommenden Abstimmungen im Kongress.
Ob und in welchem Umfang die angekündigten Punkte umgesetzt werden, hängt nun von der legislativen Mehrheitsbildung in House und Senate ab. In mehreren Feldern – von Steuersätzen über Wahlrecht bis Migration – ist bereits absehbar, dass Details, Übergangsfristen und Zuständigkeiten zwischen Bundesebene und Bundesstaaten in den nächsten Wochen intensiv verhandelt werden.