Supreme Court gewährt Öl‑ und Gaskonzernen neue Chance in Louisiana‑Küstenklagen
Das Oberste US‑Gericht traf eine prozedurale Entscheidung zugunsten der Energiebranche und eröffnet damit den Weg für eine erneute Prüfung von Küstenklagen in Bundesgerichten nach einer Millionenschaden‑Verurteilung gegen Chevron.
Nach Angaben fällte der Supreme Court am Freitag eine 8:0‑Entscheidung, die Öl‑ und Gasunternehmen in ihren Bemühungen stärkt, Klagen wegen Küstenerosion und Umweltschäden in Louisiana vor Bundesgerichte zu bringen. Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Zuständigkeitsfrage und gewährt den Energieunternehmen damit eine erneute Verhandlungsrunde vor Bundesrichtern.
Im Mittelpunkt der Streitfälle stehen Klagen, in denen Konzerne wie Chevron für Schäden an Louisianas Küsten verantwortlich gemacht werden. Ein Geschworenengericht in Plaquemines Parish hatte Chevron zuvor zur Zahlung von rund 740 Millionen US‑Dollar für Reinigungs‑ und Wiederherstellungsmaßnahmen verurteilt. Das jetzt ergangene Urteil des Supreme Court ändert die Feststellung des Schadens nicht unmittelbar, erlaubt den Unternehmen aber, die Zuständigkeit des Verfahrens auf Bundesebene prüfen zu lassen.
Die Unternehmen argumentierten, die Fälle gehörten vor ein föderales Gericht, weil Teile ihrer Tätigkeiten bereits während des Zweiten Weltkriegs als US‑Auftragnehmer begonnen hätten. Sie wiesen jede rechtliche Verantwortung für jahrzehntelange Landverluste zurück und machten geltend, viele relevanten Aktivitäten hätten vor Inkrafttreten heutiger staatlicher Umweltauflagen stattgefunden. Mit dem Schritt an die höchste Instanz wollten die Konzerne eine Entscheidung des Fifth Circuit aus dem Jahr 2024 anfechten, die die Verfahren in den Staatsgerichten belassen hatte.
Die Energieunternehmen hatten bereits nach dem Urteil des Berufungsgerichts 2024 den Gang zum Supreme Court gesucht. Vertreter lokaler Behörden in Louisiana kritisierten die Berufung und bezeichneten sie als Verzögerungstaktik. Zugleich zog sich Justice Samuel Alito kurz vor der Urteilsverkündung wegen finanzieller Verbindungen zu ConocoPhillips aus dem Verfahren zurück.