Supreme Court stärkt USPS-Immunität bei absichtlicher Nichtzustellung – Postal Service v. Konan
Der Supreme Court entschied am 24 Februar mit 5 zu 4 Stimmen, dass die US-Regierung bei Klagen wegen absichtlich nicht zugestellter Post grundsätzlich durch die „postal exception“ des Federal Tort Claims Act geschützt bleibt.
- Das Gericht hält fest, dass die Begriffe „loss“ und „miscarriage“ im Gesetz auch die vorsätzliche Nichtzustellung erfassen können und damit die Immunität greift.
- Die Entscheidung hebt das Urteil des Fifth Circuit auf und verweist den Fall zurück; offene Fragen zur Reichweite einzelner Ansprüche bleiben ausdrücklich offen.
- Die Mehrheitsmeinung verfasste Justice Thomas; Roberts, Alito, Kavanaugh und Barrett schlossen sich an, während Sotomayor mit Kagan, Gorsuch und Jackson dissentierte.
- Der Fall entstand aus dem Vorwurf, ein Postzusteller habe über Monate Post zurückgehalten und dadurch persönliche und finanzielle Schäden ausgelöst.
- Das Urteil klärt einen Streit zwischen Bundesberufungsgerichten über die Auslegung der postal exception des FTCA.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat die Haftungsgrenzen der US‑Postbehörde in einem umstrittenen Fall präzisiert. In Postal Service v. Konan entschied das Gericht am 24 Februar 2026 mit 5 zu 4 Stimmen, dass die „postal exception“ im Federal Tort Claims Act (FTCA) auch dann greift, wenn Postbedienstete Sendungen vorsätzlich nicht zustellen. Damit bleibt die US‑Regierung in solchen Konstellationen grundsätzlich durch sovereign immunity geschützt, sofern der Kongress keine ausdrückliche Ausnahme geschaffen hat.
Der FTCA erlaubt grundsätzlich Klagen gegen die Bundesregierung für Schäden, die durch „negligent or wrongful“ Handlungen von Beschäftigten entstehen. Gleichzeitig enthält das Gesetz eine Reihe von Ausnahmen, in denen die Haftungsfreigabe nicht gilt. Für den Postbereich ist §2680(b) zentral: Er schließt Ansprüche aus, die „arising out of the loss, miscarriage, or negligent transmission“ von Briefen oder postalischen Sendungen entstehen. Umstritten war, ob diese Formulierung nur fahrlässige Fehler und Verzögerungen erfasst – oder auch die bewusste Entscheidung, Sendungen gar nicht auszuliefern.
Die Mehrheit um Justice Clarence Thomas stellte klar, dass die Ausnahme nicht auf bloße Fahrlässigkeit verengt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts umfasst der Begriff „miscarriage“ in Kombination mit „loss“ auch die intentional nondelivery und ist damit weit genug, um Ansprüche wegen vorsätzlichen Zurückhaltens von Post auszuschließen. Zudem verweist die Mehrheit darauf, dass der Kongress die postal exception in breiten, teils überlappenden Begriffen formuliert habe, um Streitigkeiten über Postzustellung möglichst aus den Gerichten herauszuhalten.
Prozessual hob das Gericht die Entscheidung des Fifth Circuit auf und verwies das Verfahren zurück. Dabei betont der Supreme Court ausdrücklich, dass er nicht abschließend entscheidet, ob sämtliche von Konan geltend gemachten Ansprüche durch die postal exception blockiert sind – oder welche Argumente im bisherigen Verfahren ausreichend bewahrt wurden. Diese Fragen sollen in den unteren Instanzen weiter geklärt werden.
In der abweichenden Meinung (dissent) widersprach Justice Sonia Sotomayor, der sich Justices Kagan, Gorsuch und Jackson anschlossen. Inhaltlich markiert der Dissens den Kernkonflikt: Wie weit der gesetzliche Ausschluss reichen darf, wenn die behauptete Pflichtverletzung nicht ein Fehler bei der Beförderung, sondern ein bewusstes Unterlassen ist. Durch die knappe Mehrheitskonstellation bleibt absehbar, dass die Abgrenzung zwischen postalischen Ausnahmefällen und anderen möglichen Rechtswegen auch künftig umkämpft bleibt.
Praktisch bedeutet das Urteil vor allem: Schadenersatzklagen wegen nicht zugestellter oder zurückgehaltener Sendungen bleiben in vielen Fällen rechtlich schwierig, selbst wenn die Betroffenen von vorsätzlichem Fehlverhalten ausgehen. Das ist umso relevanter, weil der Supreme Court in seiner Darstellung auf das enorme Volumen der US‑Post verweist: Für 2024 nennt das Urteil mehr als 112 Milliarden zugestellte Sendungen und rund 335.000 Kundenbeschwerden pro Jahr. Vor diesem Hintergrund dürfte der politische Druck eher auf Verwaltungs- und Beschwerdeprozessen liegen als auf einer Ausweitung der gerichtlichen Haftung.