Trump drängt Republikaner auf scharfe Wählerrechts- und Transgender-Verschärfungen als Wahlstrategie
Auf der Haus-GOP-Konferenz in Doral forderte Präsident Trump ein Paket zur Einschränkung von Briefwahl und zur Ausweitung von Wähler-ID-Regeln; führende House Republicans setzten dagegen Schwerpunkte auf Steuersenkungen und Kostenentlastung.
- Trump verlangt Gesetzesänderungen zur Beschränkung von Briefwahl und Transgender-Rechten
- Hausführung betont ökonomische Themen.
Präsident Donald Trump forderte bei der Republican Members Issues Conference am 9. März in Doral, Florida, eine Ausweitung strenger Wähleridentifikationsregeln einschließlich eines Verbots der Briefwahl und Einschränkungen bei Transgender-Rechten. Er präsentierte das Vorhaben unter dem neuen Namen SAVE America Act und sagte, die Maßnahmen würden die Midterms sichern.
House-Republican-Führer signalisierten jedoch andere Prioritäten: Die Conference-Chair Rep. Lisa McClain nannte Steuersenkungen für Familien, Energieunabhängigkeit und mit dem Präsidenten abgestimmte Sparkonten für Neugeborene. Majority Leader Steve Scalise hob die Arbeit zur Entlastung von Berufstätigen hervor, während der Fraktionsvorsitzende Tom Emmer Erfolge der vergangenen Legislatur betonte.
Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung offenbart eine Spannbreite innerhalb der Partei: Trump drohte zugleich, andere Gesetzesvorhaben nicht zu unterzeichnen, bis das von ihm verlangte Wahlgesetz verabschiedet sei. Das würde die Gefahr erhöhen, dass der Kongress blockiert wird, während Abgeordnete Wähler um Wiederwahl bitten. Die im Raum stehenden Änderungen erforderten Neuabstimmungen im Repräsentantenhaus, da bereits eine frühere Version des Gesetzes dort verabschiedet worden war.