Trump genehmigt Katastrophenerklärungen für mindestens sieben US‑Bundesstaaten
FEMA gibt Unterstützung frei für Alaska, Idaho, Montana, Oregon, South Carolina, South Dakota und Washington; weitere Anträge und Berufungen bleiben offen, zugleich belastet eine wochenlange Haushaltsblockade Hilfsfonds.
Nach Angaben der Federal Emergency Management Agency hat Präsident Donald Trump in dieser Woche »major disaster declarations« für mindestens sieben Bundesstaaten genehmigt. Die Freigaben betreffen Alaska, Idaho, Montana, Oregon, South Carolina, South Dakota und Washington und ermöglichen betroffenen Gemeinden den Zugriff auf föderale Mittel für Wiederaufbau und Unterstützung von Betroffenen.
Zugleich stehen die Hilfsbemühungen unter dem Druck einer andauernden Haushaltsblockade im Department of Homeland Security, die inzwischen rund acht Wochen andauert. Zwar läuft die Katastrophenhilfe zunächst weiter, weil der Disaster Relief Fund nicht automatisch ausläuft; dennoch schwinden die verfügbaren Mittel, solange die Finanzierungssperre anhält. Ein vom Kongress verabschiedetes DHS‑Haushaltsgesetz würde den Fonds nach Angaben der Behörde um mehr als 26 Milliarden US‑Dollar auffüllen.
Unterdessen nahm Homeland Security Secretary Markwayne Mullin in den vergangenen Tagen Wiederaufbauarbeiten in North Carolina in Augenschein und kündigte an, Präsident Trump über noch offene Anträge zu informieren. Mullin betonte, er wolle die Bearbeitung früherer Katastrophenfälle beschleunigen und bereite sich zugleich auf die bevorstehende Atlantik‑Hurrikansaison vor, die am 1. Juni beginnt.
Die Sprecherin des Weißen Hauses wies darauf hin, dass die Regierung Anträge sorgfältig prüfe, damit Steuergelder zweckmäßig eingesetzt würden und die Bundeshilfe die Verantwortung der Staaten ergänze statt zu ersetzen. Daneben bleibt offen, wie sich die aktuelle Führung des Ministeriums strukturell auf die Arbeitsweise von FEMA auswirkt und ob dadurch Aufgaben stärker auf die Bundesstaaten verlagert werden.