Trump genehmigt Katastrophenerklärungen für sieben Staaten – weitere Anträge noch offen
FEMA bestätigt Freigaben für sieben Staaten; rund 15 weitere Anträge und drei Berufungen bleiben unbearbeitet, während Haushaltsstreit die Mittelknappheit verschärft
Nach Angaben der Federal Emergency Management Agency hat Präsident Trump in dieser Woche Major-Disaster-Erklärungen für mindestens sieben Bundesstaaten genehmigt. Betroffen sind Alaska, Idaho, Montana, Oregon, South Carolina, South Dakota und Washington; die Freigaben schalten bundesstaatliche Unterstützung für Wiederaufbau und Hilfen für Betroffene frei.
Im Mittelpunkt der FEMA-Unterlage steht zugleich, dass etwa 15 Anträge von weiteren Bundesstaaten und Stammesregierungen aus diesem und dem vorigen Jahr weiterhin offen sind. Zusätzlich laufen demnach drei Berufungsverfahren gegen zuvor abgelehnte Anträge, die noch einer Entscheidung harren und somit den Zugang zu föderaler Hilfe verzögern könnten.
Nach dem Schritt des Weißen Hauses hat Homeland Security Secretary Markwayne Mullin angekündigt, Präsident Trump am Dienstag zu den anhängigen Anträgen briefen zu wollen. Mullin betonte demnach seine Absicht, die Bearbeitung vergangener Schadensfälle zu beschleunigen und die Vorbereitungen vor Beginn der Atlantiksaison zu intensivieren.
Zugleich belastet der anhaltende Haushaltsstreit die Finanzlage der Katastrophenhilfe: Formal läuft der Disaster Relief Fund der FEMA weiter, doch die Mittel gehen zur Neige, solange die Haushaltsverhandlungen andauern. Das DHS-Entlastungsgesetz sieht eine umfassende Auffüllung dieses Fonds vor; ohne neue Mittel drohen Einschränkungen bei künftigen Hilfsmaßnahmen.
Daneben zeigen die jüngsten Entscheidungen, dass das neu geführte Department of Homeland Security vereinzelt raschere Unterstützungsentscheide trifft. Ob diese Dynamik ausreicht, um die Lücken zu schließen, hängt jedoch von den laufenden Haushaltsgesprächen und der schnellen Bereitstellung zusätzlicher Mittel ab.