Trump soll am Amtsende Massenbegnadigungen für Vertraute angekündigt haben
US‑Präsident soll in privaten Gesprächen angekündigt haben, am Ende seiner zweiten Amtszeit zahlreiche enge Vertraute zu begnadigen; das Weiße Haus sprach von einem Scherz und verwies zugleich auf die weitreichende Begnadigungsbefugnis des Präsidenten.
- Quellen berichten von Äußerungen über pauschale Begnadigungen
- die Regierung verweist auf die verfassungsmäßige Vollmacht des Präsidenten.
Nach Angaben von Medienberichten hat US‑Präsident Donald Trump in privaten Zusammenkünften erklärt, er beabsichtige am Ende seiner zweiten Amtszeit umfangreiche Begnadigungen für enge Vertraute zu erlassen. Dabei soll er demnach in einem Fall gesagt haben, er werde jeden begnadigen, der sich innerhalb einer bestimmten Entfernung zum Oval Office aufgehalten hat. Verschiedene Gesprächsteilnehmer hätten die Bemerkung unterschiedlich wiedergegeben.
Im Mittelpunkt der Berichte steht eine wiederholte Formulierung: In einer Unterhaltung habe Trump demnach scherzhaft einen Abstand von 200 Fuß genannt; in einer früheren Äußerung sei von einem deutlich engeren Radius von rund zehn Fuß die Rede gewesen. Weitere Anwesende hätten Trumps Kommentar mit Gelächter aufgenommen. Ebenfalls genannt wurde, dass der Präsident überlegt habe, am Amtsende eine Pressekonferenz abzuhalten, um ein Paket von Massenbegnadigungen zu verkünden.
Zugleich reagierte das Weiße Haus, indem es die wiedergegebenen Äußerungen als Scherz einordnete, aber zugleich auf die verfassungsmäßig weitreichende Begnadigungsbefugnis des Präsidenten verwies. Die Verwaltung betonte demnach, die Vollmacht stehe dem Präsidenten grundsätzlich zu und könne im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorgaben ausgeübt werden.
Daneben setzen Beobachter die Berichte zu geplanten Massenbegnadigungen in einen weiteren Kontext: Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Präsident demnach bereits mehr als 1.800 Personen Begnadigungen oder andere Formen der Strafnachsicht gewährt. Auf dem ersten Tag seiner Wiederwahl sollen rund 1.500 Personen, die an den Ereignissen vom 6. Januar 2021 im Kapitol beteiligt gewesen seien, pauschal begnadigt worden sein.
Unterdessen wirft die Debatte rechtliche Fragen auf, die laufende Verfahren berühren. So habe ein von Trump ernannter Bundesstaatsanwalt kürzlich einen Richter ersucht, den Antrag eines Angeklagten auf Entlassung zurückzuweisen; der Mann, dem vorgeworfen wird, zwei Rohrbomben in der Nähe der Parteizentralen platziert zu haben, hatte geltend gemacht, Trumps großzügige Begnadigungen müssten zur Einstellung seiner Anklagen führen. Über den entsprechenden Antrag des Gerichts liege bislang keine Entscheidung vor.