Trumps Haushaltsentwurf kürzt Gesundheitsministerium um 12% und plant Rekordaufwand fürs Militär
Der von der US-Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2027 sieht erhebliche Einschnitte beim Gesundheitsministerium vor, während die Verteidigungsausgaben deutlich steigen sollen.
Nach Angaben des veröffentlichten Entwurfs würde das Budget des Department of Health and Human Services (HHS) für 2027 um rund 12 Prozent sinken, was einem Rückgang von mehr als 15 Milliarden US-Dollar gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr entspricht. Die Vorlage stellt diese Kürzung als Teil einer umfassenderen Neupriorisierung dar, die staatliche Gesundheitsprogramme und Sozialleistungen spürbar belastet.
Im Mittelpunkt der Vorlage steht zugleich eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Für 2027 sind dem Entwurf zufolge Militärhaushalte in Höhe von etwa 1,5 Billionen US-Dollar vorgesehen, ein Anstieg von rund 42 Prozent gegenüber dem Budget von 2026. Das Dokument macht deutlich, dass diese Aufstockung durch weitreichende Einschnitte im Non‑Defense‑Bereich finanziert werden soll, wo insgesamt Kürzungen von rund zehn Prozent genannt werden.
Nach dem Schritt, im Vorjahr bereits umfangreiche Einsparungen im Gesundheitssektor vorgesehen zu haben, erinnert der Text an frühere Maßnahmen: Demnach hatte eine Gesetzesinitiative des Präsidenten im vorigen Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren mehr als eine Billion Dollar bei Medicaid und den Marktplätzen des Affordable Care Act eingespart. Diese früheren Einschnitte enthielten laut Vorlage neue Anforderungen an die Arbeitsfähigkeit, die nach Einschätzung einiger Analysten Millionen Menschen den Zugang zur Krankenversicherung erschweren könnten.
Zugleich hebt der Entwurf hervor, dass die Regierung Steuersenkungen für Wohlhabendere und eine Stärkung der nationalen Sicherheit priorisiert. Der Plan argumentiert, höhere Verteidigungsausgaben seien notwendig, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten; konkrete zusätzliche Einnahmen oder Ausgleichsmaßnahmen zur Deckung der Mehrausgaben jenseits der angekündigten Nicht‑Verteidigungs‑Kürzungen werden in der Vorlage jedoch nicht näher ausgeführt.
Inzwischen würden die vorgeschlagenen HHS‑Kürzungen und die zugleich vorgesehene Rekordaufstockung des Militärs unmittelbare Folgen für Präventionsprogramme, Gesundheitsvorsorge und soziale Dienstleistungen haben. Der Entwurf markiert damit eine klare politische Neuordnung der Ausgabenprioritäten: Leistungen zur sozialen Absicherung und Gesundheitsversorgung stehen weniger im Fokus, während Ausgaben für militärische Kapazitäten stark wachsen sollen.