US-Abgeordneter Eric Swalwell erklärt Rücktritt nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens
Der kalifornische Demokrat gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medienberichte über mutmaßliche sexuelle Übergriffe durch einen früheren Mitarbeiter und weitere Anschuldigungen seine Gouverneurskampagne und seine politische Zukunft beendet hatten.
Nach Angaben von Quellen gab der kalifornische Demokrat Eric Swalwell am Montag seinen Rücktritt aus dem US-Repräsentantenhaus bekannt. Die Entscheidung folgte Medienberichten, in denen eine frühere Mitarbeiterin ihn beschuldigte, sie zweimal sexuell angegriffen zu haben, sowie weiteren Vorwürfen über unerwünschte explizite Nachrichten und Fotos, die unter anderem in der San Francisco Chronicle und bei CNN veröffentlicht wurden.
Im Mittelpunkt der Entwicklung stand auch das Ende von Swalwells Gouverneurskampagne: Er hatte seine Kandidatur für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien wenige Tage zuvor ausgesetzt. In seiner Erklärung zeigte er Reue für frühere Fehlentscheidungen, kündigte an, gegen aus seiner Sicht falsche Anschuldigungen vorzugehen, und erklärte zugleich, er werde sein Mandat niederlegen, um seine Wähler nicht durch die Kontroverse abzulenken.
Nach dem Schritt kündigte das unparteiisch besetzte House Ethics Committee an, eine Untersuchung eröffnet zu haben. Diese Prüfung richte sich auf Vorwürfe, Swalwell habe sich möglicherweise sexuellen Fehlverhaltens schuldig gemacht, unter anderem gegenüber einer Angestellten seines Büros. Die Untersuchung reiht sich ein in eine Reihe von Beschwerden und Anträgen gegen mehrere Abgeordnete, die gegenwärtig im Repräsentantenhaus geprüft werden.
Zugleich lösten die Enthüllungen parteiübergreifend Forderungen nach Rücktritten und sogar nach Amtsenthebung aus. Mehrere Kongressabgeordnete verlangten Schritte gegen betroffene Kollegen; in den Debatten wurden weitere Abgeordnete genannt, die ebenfalls Untersuchungen oder Vorwürfen gegenüberstehen. Innerhalb der Demokratischen Partei fand sich ein geteiltes Echo: Einige Abgeordnete bezeichneten Swalwell als nicht mehr tragbar, andere betonten die Bedeutung eines fairen Verfahrens.
Daneben hat Swalwells Rückzug unmittelbare politische Konsequenzen in Kalifornien. Er war in Umfragen zeitweise als enger Mitbewerber in der Gouverneursvorwahl gehandelt worden, sein Verzicht beendet die laufende Kampagne und öffnet den innerparteilichen Wettbewerb neu. Währenddessen läuft die Ethikprüfung weiter und mögliche parlamentarische Disziplinarmaßnahmen könnten folgen, bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen.