US-Regierung wirbt weltweit für 'Trade over Aid'-Deklaration vor UN
Washington drängt Verbündete, direkte Entwicklungshilfe zugunsten von Handel und privaten Investitionen aufzugeben
Nach Angaben von US-Regierungsvertretern haben Beamte Anweisungen erhalten, vor der geplanten Vorlage bei den Vereinten Nationen offiziell Unterstützung für eine ‚Trade over Aid‘-Erklärung einzuholen. Ziel ist demnach eine formelle Abkehr von direkter Entwicklungshilfe zugunsten verstärkter Handelsbeziehungen und privat getragener Investitionsprojekte.
Im Mittelpunkt der Initiative steht nach Angaben des Außenministeriums die Vorstellung, das bisherige Hilfsmodell sei gescheitert und müsse durch marktwirtschaftlich orientierte Ansätze ersetzt werden. Zugleich sollen Diplomaten Staaten überzeugen, pro‑geschäftliche Reformen zu fördern und Partnerschaften zwischen US-Unternehmen beziehungsweise internationalen Akteuren und Entwicklungsländern zu erleichtern.
Nach dem Schritt skizzierte das Außenministerium vier erklärte Ziele: die Förderung von geschäftsfreundlichen Reformen in Entwicklungsländern, die Erleichterung des Dialogs zwischen Regierungen und dem Privatsektor zur Anziehung von Investitionen, die Hervorhebung von Staaten mit marktwirtschaftlicher Entwicklung sowie das Vermitteln von Unternehmenspartnerschaften. Inzwischen haben US-Botschafter und Kongresszeugen das Vorhaben in öffentlichen Anhörungen erwähnt; die US-Mission bei den Vereinten Nationen plant eine formelle Unterzeichnungsveranstaltung vor Ende April.
Daneben knüpft der Vorstoß an bereits eingeleitete Veränderungen in der US‑Entwicklungspolitik an, unter anderem an den Abbau großer Teile von USAID im vergangenen Jahr. Zugleich weisen vorläufige OECD-Angaben und Einschätzungen darauf hin, dass viele Geberländer ihre Entwicklungshaushalte reduziert haben und dass die größten Geber zwischen 2023 und 2026 erhebliche Einsparungen verzeichnen könnten.
Gegen diese weltweite Neuorientierung werden mögliche Folgen debattiert: Befürworter betonen Handel und Investitionen als Motor für nachhaltiges Wachstum, Kritiker warnen vor den Risiken einer schnellen Verlagerung von traditionellen Hilfsprogrammen hin zu marktgetriebenen Lösungen. Gleichzeitig bleibt offen, wie umfassend Staaten der geplanten Erklärung folgen werden und in welchem Umfang private Investitionen die von direkter Hilfe abgedeckten Bedarfe ersetzen können.