US-Repräsentantenhaus lehnt knapp Resolution zu Kriegsvollmachten ab
Ein von Demokraten eingebrachtes Gesetzesvorhaben, das weitere Militäraktionen gegen Iran verhindern sollte, scheiterte im Repräsentantenhaus mit 213 zu 214 Stimmen; einzelne Stimmwechsel reflektieren wachsende Unzufriedenheit mit der Regierungsführung.
Nach Angaben des Repräsentantenhauses scheiterte die von Greg Meeks, dem ranghöchsten Demokraten im Auswärtigen Ausschuss, eingebrachte Kriegsvollmachts-Resolution am Donnerstag denkbar knapp mit 213 zu 214 Stimmen. Die Vorlage hätte weitere militärische Einsätze der USA gegen Iran verhindert; für eine Annahme wären mindestens zwei zusätzliche Stimmen nötig gewesen, weil im Falle von Stimmengleichheit das Vorhaben als gescheitert gilt. Ein Republikaner gab seine Stimme als present ab, wodurch die Mehrheit knapp zugunsten eines Weiterführens der bisherigen Politik ausfiel.
Im Mittelpunkt der Debatte standen Vorbehalte gegenüber einer Ausweitung des militärischen Engagements und Kritik an der Vorgehensweise der Administration. Drei Abgeordnete — Henry Cuellar (Texas), Greg Landsman (Ohio) und Juan Vargas (Kalifornien) —, die im März noch gegen eine ähnliche Maßnahme gestimmt hatten, stimmten diesmal für die Resolution, was eine teils geschlossene demokratische Opposition gegen weitere Einsätze signalisierte. Jared Golden (Maine) war der einzige Demokrat, der sich dagegen stellte; Thomas Massie (Kentucky) war der einzige Republikaner, der die Resolution unterstützte.
Zugleich gab es mehrere Wechsel und Enthaltungen, die die fragile Mehrheit aufzeigten: Warren Davidson (Ohio) enthielt sich, nachdem er im Vormonat noch zugestimmt hatte. Einige Abgeordnete begründeten ihre geänderte Haltung mit Unzufriedenheit über das Vorgehen der Regierung und Sorge vor einem langfristigen, kostenintensiven Engagement. Die Abstimmungsniederlage macht deutlich, dass parteiübergreifende Unsicherheit über die künftige Richtung der US-Politik in dem Konflikt besteht und dass die Demokraten im Repräsentantenhaus größere Teile ihrer Fraktion gegen eine Fortsetzung unlimitierter Militäraktionen versammeln konnten.
In den Hintergrund dieser parlamentarischen Auseinandersetzung fallen fortgesetzte, bisher jedoch ergebnislose Vermittlungsbemühungen zur Feuerpause. Gespräche in Pakistan zwischen JD Vance und iranischen Vertretern brachten demnach keine Verlängerung der Waffenruhe; indirekte Verhandlungen setzten sich fort und der pakistanische Generalstabschef reiste nach Iran, um die Vermittlungen voranzubringen. Gleichzeitig bleibt offen, ob die parallelen diplomatischen Aktivitäten eine Lösung herbeiführen werden; die fehlende Einigung im Kapitol tritt somit neben die laufenden Friedensbemühungen und unterstreicht die politische Brisanz der kommenden Wochen.