Waffenruhe mit den USA bringt Irans Hardliner auf die Straße
Ein von Pakistan vermittelter, zweiwöchiger Waffenstillstand und die vorübergehende Öffnung der Straße von Hormus lösen in Teheran Proteste konservativer Kräfte aus.
- Die nationale Sicherheitsbehörde erlaubte vorübergehend Schiffspassagen
- in Teheran wird dies als Schwäche gewertet. Geplante direkte Gespräche mit US-Vertretern vertiefen die politische Kontroverse.
Nach Angaben aus Teheran reagierten konservative Kräfte heftig auf die Vereinbarung eines zweiwöchigen Waffenstillstands mit den USA, die zugleich eine vorübergehende Durchfahrt durch die Straße von Hormus vorsieht. Die Einigung, die auf Vermittlung Pakistans zustande kam, stellt einen Bruch mit früheren Erklärungen dar, in denen ein dauerhafter Verschluss der Meerenge gefordert worden war.
Im Mittelpunkt der Wut standen öffentliche Proteste: Berichten zufolge zündeten Gegner US- und israelische Flaggen an und zogen in der Nacht zum Auswärtigen Amt. An den Kundgebungen sollen auch Mitglieder der Basij-Miliz beteiligt gewesen sein, die dem Islamischen Revolutionsgarde-Korps nahesteht. Der Herausgeber der konservativen Zeitung Kayhan kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete die Einigung als 'Schenkungen an den Feind'.
Nach dem Schritt erklärte das Supreme National Security Council (SNSC) — das höchste nationale Sicherheitsgremium unter dem neuen Obersten Führer Mojtaba Khamenei und unter Leitung des gemäßigten Präsidenten Masoud Pezeshkian — dass die Durchfahrt für zwei Wochen als sicher gelten solle, im Tausch gegen einen Waffenstillstand durch US- und israelische Streitkräfte. Zugleich kündigte das Gremium Verhandlungen an, die in der kommenden Zeit geführt werden sollen.
Gleichzeitig hatten iranische Medien berichtet, China habe bei der Überzeugungsarbeit eine gewichtige Rolle gespielt und damit zur Annahme des pakistanischen Vorschlags beigetragen. Innenpolitisch wird die Entscheidung als Abkehr von langjährigen Tabus gewertet: Geplante direkte Gespräche mit US-Vertretern, darunter eine Delegation unter Führung des Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf in Islamabad, markieren eine ungewohnte Öffnung.
Unterdessen versuchte die politische Führung, die Gemengelage zu glätten: Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der Einigung hatte der harte Chefankläger Gholamhossein Mohseni Ejei im Staatsfernsehen erklärt, Iran strebe ein Ende der Feindseligkeiten an, wolle dabei jedoch seine Vorteile wahren. Auch frühere Äußerungen moderater Politiker spiegeln demnach das Bedürfnis wider, eine Lösung zu finden, ohne strategische Interessen preiszugeben.