Bezahlung von Unterschriftensammlern: Sergey Brin und Milliardärsfinanzierung treiben Kaliforniens Politikpreise in die Höhe
Gegner eines kalifornischen Vorschlags zur Besteuerung von Milliardären zahlen offenbar bis zu 15 US‑Dollar pro Unterschrift; Sergey Brin soll mit Millionen die Gegenkampagne unterstützen.
Nach Angaben aus dem Umfeld der kalifornischen Volksabstimmung hat sich die übliche Vergütung für Unterschriftensammler im Bundesstaat auf bis zu 15 US‑Dollar je Unterschrift erhöht. Zahlungsempfänger sind demnach Organisationen, die gegen einen Vorschlag zur Einführung einer Vermögenssteuer für Milliardäre mobilisieren und die nötigen Gegenunterschriften koordinieren. Beobachter sehen in der Aufstockung der Prämien eine direkte Reaktion auf die intensiven Geldströme, die derzeit in den kalifornischen Abstimmungskampf fließen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht, dass wohlhabende Einzelpersonen und finanzkräftige Gruppen den Mechanismus der direkten Demokratie kommerzialisieren: Durch hohe Ausgaben lassen sich nicht nur Werbung und Mobilisierung bezahlen, sondern offenbar auch die Grundarbeit des Unterschriftensammelns. Dies nährt die Befürchtung, dass monetäre Ressourcen die Reichweite politischer Artikulation und den Zugang zu Entscheidungsprozessen unverhältnismäßig verschieben.
Zugleich thematisiert die Analyse die strukturellen Ursachen dieser Entwicklung. Seit der Entscheidung des Supreme Court im Jahr 2010 haben sich die Spielräume für unabhängige Ausgaben erweitert; Super‑PACs und nicht transparent ausgewiesene Organisationen übernehmen zunehmend zentrale Rollen in Wahlkämpfen. Die Konzentration von Wohlstand in den Händen weniger verstärkt diesen Effekt: Eine wachsende Zahl sehr vermögender Spender kann überproportionalen Einfluss gewinnen, was Fragen nach Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der politischen Willensbildung aufwirft.
Inzwischen werden mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert, darunter eine Ausweitung öffentlicher Parteien‑ und Kampagnenfinanzierung in ausgewählten Bundesstaaten. Allerdings warnen Verfassungsrechtler vor erheblichen rechtlichen Hürden: Die Zusammensetzung des Supreme Court und bestehende Rechtsprechung erschweren rasche Beschränkungen von Großspenden. Vor diesem Hintergrund verlagert sich der Kampf um politische Gestaltung zunehmend auf die Ebene der finanziellen Ressourcen, mit dem Risiko, dass hohe Ausgaben das Gewicht einer einzelnen Stimme im demokratischen Prozess relativieren könnten.