Eric Swalwell und Tony Gonzales treten nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens aus dem Kongress zurück
Die Rücktritte folgten parteiübergreifendem Druck und drohenden Ausweisungsresolutionen; für Californiens 14. Bezirk ist eine Sonderwahl angesetzt.
- Beide Abgeordneten gaben ihren Rücktritt zeitlich versetzt bekannt
- anhaltende Vorwürfe und laufende Ermittlungen hatten den Druck erhöht.
Nach Angaben reichten die Demokraten Eric Swalwell und der Republikaner Tony Gonzales am Dienstag ihre Rücktritte aus dem US-Repräsentantenhaus ein. Swalwell trat demnach um 14:00 Uhr Eastern Time zurück; Gonzales’ Rücktritt wird den Angaben des House Clerk zufolge um 23:59 Uhr desselben Tages wirksam. Die Entscheidung beider Männer beendet ihre Mandate abrupt und lässt zwei Vakanzsituationen im Kongress entstehen.
Im Mittelpunkt der Entwicklungen standen zahlreiche Anschuldigungen gegen beide Abgeordneten, die in beiden Parteien Empörung ausgelöst und Forderungen nach sofortigem Abgang sowie nach Ausweisungsresolutionen genährt hatten. Gegen Swalwell waren Berichte aufgetaucht, wonach eine frühere Mitarbeiterin ihn der sexuellen Nötigung beschuldigte; darüber hinaus traten weitere Frauen mit Vorwürfen über unerwünschte Nachrichten an die Öffentlichkeit. In der Folge setzte Swalwell seine Gouverneurskampagne in Kalifornien aus und die Hausethikkommission eröffnete eine Untersuchung.
Zugleich standen die Vorwürfe gegen Gonzales im Fokus: Der texanische Abgeordnete hatte ein Verhältnis mit einer Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging. Er hatte bereits angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht erneut anzutreten, doch die Eskalation der Vorwürfe gegen Swalwell verstärkte die Forderungen, Gonzales solle sein Mandat vorzeitig niederlegen. Innerhalb des Kongresses argumentierten Abgeordnete beider Parteien, dass die Schwere der Anschuldigungen eine weitere Amtsausübung unmöglich mache.
Daneben lösten die Rücktritte eine Debatte über Folgen und Verfahren aus. Einige Parlamentarier forderten strafrechtliche sowie parlamentarische Ermittlungen, andere warnten, ein vorzeitiger Rücktritt könne die Möglichkeit einer disziplinarischen Ahndung durch die Ethikgremien einschränken. Zugleich wurden interne Beratungen darüber geführt, wie mit weiteren Mitgliedern des Repräsentantenhauses umzugehen sei, gegen die ähnliche Vorwürfe des ethischen Fehlverhaltens erhoben wurden.