Forderungen nach Rauswurf von Abgeordnetem Eric Swalwell nehmen zu
Mehrere Kongressabgeordnete fordern Rücktritt oder Ausweisung des kalifornischen Demokraten nach Berichten über unerwünschte Annäherungen und sexuellen Missbrauch; auch Republikaner Tony Gonzales gerät wegen einer Affäre in die Kritik.
- Anschuldigungen gegen Eric Swalwell führten zu wachsenden Forderungen nach sofortigem Rücktritt oder parlamentarischer Ausweisung
- ein Republikaner steht wegen einer Affäre ebenfalls im Fokus.
Nach Angaben von Kongressmitgliedern wächst der Druck auf den kalifornischen Demokraten Eric Swalwell, sein Mandat im Repräsentantenhaus niederzulegen oder sich einer Ausweisung durch das Parlament zu stellen. Mindestens vier Frauen haben dem Abgeordneten zufolge unerwünschte Annäherungen oder sexuelle Übergriffe vorgeworfen; eine von ihnen behauptet, Swalwell habe 2024 eine frühere Mitarbeiterin vergewaltigt. Swalwell weist die Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie als falsch, zugleich entschuldigte er sich in einem Video bei seiner Frau für angebliche Fehlurteile, die er als private Angelegenheit darstellte.
Zugleich haben mehrere Abgeordnete parteiübergreifend Konsequenzen gefordert. Die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna kündigte an, einen Ausweisungsantrag gegen Swalwell mit einer parallelen Resolution gegen den texanischen Republikaner Tony Gonzales zu koppeln. Gonzales hatte eine Affäre mit einer Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging; Befürworter der Kopplung wollen so beide Parteien gleichermaßen in die Pflicht nehmen.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen prominente Stimmen aus beiden Lagern, die harte Maßnahmen nicht ausschließen. Der kalifornische Demokrat Ro Khanna charakterisierte das Verhalten als «krank und widerlich» und sprach sich für Konsequenzen aus. Der republikanische Abgeordnete Byron Donalds erklärte, er würde sowohl Swalwell als auch Gonzales aus dem Kongress entfernen wollen. Auch Abgeordnete wie Pramila Jayapal, Eugene Vindman und Jared Huffman forderten Swalwell zum Rücktritt auf und verlangten das Ende seiner Gouverneurskampagne in Kalifornien.
Daneben ist unklar, ob Swalwell vor einer möglichen Ausweisung selbst zurücktritt; Unterstützer der Maßnahmen deuten an, dass ein gemeinsamer Vorstoß gegen Fehlverhalten beider Parteien politisch besser durchsetzbar wäre. Mehrere Kongressmitglieder bereiten demnach entsprechende Anträge vor oder haben Bereitschaft signalisiert, an solchen Resolutionen mitzuwirken. Die Vorwürfe haben die parlamentarische Debatte über Verantwortlichkeit und Umgang mit Anschuldigungen gegen Abgeordnete erneut in den Vordergrund gerückt und führen zu einer Zuspitzung innerhalb des Kongresses.