Pirro-Ermittler besichtigen Fed-Baustelle – Uhr tickt für Berufung gegen Gerichtsentscheid
Die Untersuchung der Interim‑US‑Staatsanwältin Jeanine Pirro gerät in juristische Turbulenzen: Ein Gericht hob ihre Vorladungen gegen die Federal Reserve auf, nun läuft eine 30‑Tage‑Frist für eine Berufung.
- Ermittler aus Pirros Büro suchten offenbar unangemeldet eine Fed‑Baustelle auf
- ein Richter hatte zuvor die Vorladungen kassiert.
Nach Angaben der Anwälte der Federal Reserve besuchten Ermittler aus dem Büro der Interim‑US‑Staatsanwältin Jeanine Pirro am Dienstag eine Baustelle der Notenbank. Die Mitarbeiter seien ohne Vorankündigung erschienen und hätten um eine Besichtigung gebeten, heißt es in einer Mitteilung des Fed‑Rechtsteams.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine gerichtliche Entscheidung: James E. Boasberg, Chief Judge des US‑Bezirksgerichts für den District of Columbia, hatte die von Pirros Büro ausgestellten Vorladungen gegen die Fed aufgehoben. Das Gericht befand, die Staatsanwaltschaft habe nicht die erforderliche Grundlage für die beantragten Zwangsmaßnahmen belegt und keine konkreten Beweise für Betrug vorgelegt.
Nach dem Schritt betonte Pirro, sie beabsichtige, die Ermittlungen fortzusetzen; gleichzeitig läuft ihr ein enges Zeitfenster davon. Nach den Regeln des Berufungsgerichts verbleiben ihr 30 Tage, um gegen die Entscheidung Boasbergs vorzugehen; über konkrete nächste Verfahrensschritte hat ihr Büro bisher keine Angaben veröffentlicht.
Zugleich haben die Vorgänge unmittelbare politische Folgen: Die Aussichten auf die Nominierung des ehemaligen Fed‑Gouverneurs Kevin Warsh als mögliches Powell‑Ersatz hängen mit dem Fortgang der Untersuchung zusammen. Der republikanische Senator Thom Tillis hat erklärt, er werde eine Bestätigung Warshs nur dann zulassen, solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind.
Daneben werfen die Vorkommnisse Fragen zur Rolle der Staatsanwaltschaft in einem sensiblen Feld auf, in dem die Unabhängigkeit der Notenbank grundlegend ist. Gerichtsentscheid und unangekündigter Baustellenbesuch verstärken die juristische und politische Unsicherheit und setzen gleichzeitig eine Frist, binnen derer die Justiz entscheiden muss, ob die Untersuchung auf einer ausreichenden rechtlichen Basis fortgeführt werden kann.